Die digitale und nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft können wir nur mit deutlich schnelleren und schlankeren Verwaltungsverfahren meistern. Denn: Bis 2030 wird sich die Anzahl von Planungs- und Genehmigungsverfahren voraussichtlich verdoppeln. Die überkomplexen und langwierigen Prozesse erweisen sich in der Praxis oft als viel zu enges Nadelöhr und belasten die Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Um hier mehr Tempo zu schaffen, braucht es:

• Beschleunigung als politisches Ziel:Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird seit Jahrzehnten gepredigt – passiert ist jedoch zu wenig. Die Politik muss aus dem Ankündigungs- endlich in den Umsetzungsmodus kommen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit.
• Sinnvolle Gesetzesänderungen: Neben dem Bund ist der Gesetzgeber in NRW aufgefordert, das Landesrecht anzupassen. Insbesondere das Umweltrecht bietet erhebliches Potential für Vereinfachungen. Hier geht es vor allem um die Streichung von zusätzlichen Klage- und Beteiligungsrechten von Naturschutzvereinigungen und somit die Rückführung auf das bundes- und europarechtlich erforderliche Maß.
• Pragmatismus und Vergleichbarkeit:Dass schnelle Verfahren möglich sind, zeigen aktuelle Beispiele wie die Errichtung der LNG-Terminals in Wilhelmshaven, die Umstellung von Kohle auf klimafreundlicheres Gas („Fuel-Switch“) und der Windkraftausbau. Diesen Pragmatismus brauchen wir für alle Verfahren, eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ darf es hier nicht geben.
• Optimierung in der Umsetzung: Mit einer pragmatischen und effizienten Umsetzung werden Unternehmen und Behörden gleichermaßen entlastet, da so deutlich mehr Verfahren in kürzerer Zeit abgeschlossen werden können. Unsicherheiten in der Anwendung des geltenden Rechts müssen deutlich reduziert werden, um die Zahl der aufwändigen und kostenintensiven Gutachten abzusenken.
• Digitalisierung und Automatisierung: Eine gut gemachte Digitalisierung der Prozesse bietet Potenzial für Beschleunigung und Vereinfachung. Wiederkehrende Verfahren, insbesondere in der Umweltverwaltung können automatisiert und so in kurzer Zeit abwickelt werden.

Fazit: Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind für das Gelingen der digitalen und nachhaltigen Transformation unerlässlich. Mit politischem Pragmatismus, Änderungen des geltenden Rechts und einer optimierten Umsetzung können wir eine effektive Beschleunigung erreichen. Die Chance, Betriebe zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und NRW zu sichern, gilt es mehr denn je zu nutzen!

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